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Coronavirus. Auswirkungen der Einführung eines epidemischen Ausnahmezustands auf ausländische Untern

Stand: 15.03.2020


Foto: VladVasilkov / DepositPhotos.com

Intro

Seit dem 14. März wurde in ganz Polen bis auf weiteres ein epidemischer Notstand im Zusammenhang mit der Koronavirus-Gefahr eingeführt.


Zusammen mit der Ankündigung der Seuchengefahr führte die Regierung eine Reihe von Beschränkungen ein, die sich auf die Geschäftstätigkeit in Polen auswirken.


Einreiseverbot für Ausländer nach Polen


Seit dem 15. März besteht ein Einreiseverbot für Ausländer nach Polen. Das bedeutet, dass bis auf weiteres Personen ohne polnische Staatsangehörigkeit nach Polen nicht einreisen dürfen.


Eine Ausnahme ist nur für Ausländer vorgesehen die:

  • das Recht haben, in Polen zu arbeiten (hauptsächlich EU-Bürger, die in polnischen Unternehmen arbeiten, Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats eines polnischen Unternehmens, und im Falle von Nicht-EU-Bürgern - Personen, die in Polen eine Arbeitserlaubnis haben oder Personen oder die die so genannte Erklärung über die Beauftragung eines Ausländers mit der Arbeit /sog. vereinfachte Beschäftigung von Ausländern in Polen/ haben)

  • im diplomatischen Dienst beschäftigt sind (und ihre Familien)

  • Ehepartner und Kinder von Polen sind

  • in besonders begründeten Fällen von dem polnischen Grenzdienst eine Einreiseerlaubnis erhalten.

Auch Ausländer, die die polnische Grenze überschreiten, müssen sich einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen. Wenn diese Personen nicht in der Lage sind, einen Ort anzugeben, an dem sie eine solche Quarantäne in Polen verbringen können, werden sie an den von den polnischen Grenzdiensten angegebenen Ort verwiesen.


Die Einschränkungen gelten bis auf weiteres. Das bedeutet, dass vorerst nicht bekannt ist, bis wann die Einschränkungen aufrechterhalten werden.


Grenzkontrollen


In der Nacht vom 14. auf den 15. März stellt Polen die Grenzkontrollen wieder ein (vorerst bis zum 24. März). Es werden nur 28 Grenzübergänge zu den Nachbarländern geöffnet.


Alle Flug- und Bahnverbindungen mit dem Ausland werden eingestellt. Das bedeutet, dass ab Sonntag, dem 15. März ab 00:00 kein Linienflugzeug aus einem anderen Land in Polen landen wird. Auch wird kein Zug mit Passagieren nach Polen einfahren.


Nur der Autoverkehr wird erlaubt sein. Das bedeutet, dass Personen, die aus dem Ausland zurückkehren, die Grenze nur noch mit Pkw und Reisebussen passieren dürfen. Dies gilt sowohl für Personen, die auf geschäftlicher als auch auf privater Basis nach Polen zurückkehren.


Wichtig! Jede Person, die ab dem 15. März zurückkehrt, wird einer obligatorischen 14-tägigen Quarantäne unterzogen (in ihrer Wohnung oder, falls sie keine Wohnung in Polen hat, an einem von den Behörden angegebenen Ort).


Die obligatorische Quarantäne für Polen, die von ausländischen Delegationen zurückkehren, bedeutet, dass diese Personen verpflichtet sind, sich nach dem Grenzübertritt direkt an den Ort zu begeben, der dem Grenzschutzbeamten als Quarantäneort mitgeteilt wurde. Diese Personen sind verpflichtet, sich an diesen Orten 14 aufeinanderfolgende Tage lang aufzuhalten (auch wenn sie keine Krankheitssymptome haben). Die Quarantäne erlaubt es diesen Personen auch nicht, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren (oder zum Einkaufen, Spazierengehen das Haus zu verlassen usw.).


Logistik und Warentransport nach und aus Polen - es gelten Ausnahmen


Vorerst können Ausländer, die Lastwagen fahren, ohne Einschränkungen nach Polen einreisen.


Die eingeführten Grenzkontrollen betreffen nur Personen und keine Waren. Das bedeutet, dass in der Logistik nur die Fahrer selbst kontrolliert werden. Wenn sie zum Beispiel Fieber haben, können die Grenzdienste diese Personen entweder in Quarantäne oder zur weiteren Untersuchung schicken. Mann muss dennoch mit der Verlangsamung des Güterverkehrs rechnen.


Lkw-Fahrer (sowohl polnische als auch ausländische) werden nicht von der obligatorischen 14-tägigen Quarantäne erfasst.


Für die Eigentümer von Transportunternehmen sind die Bestimmungen des Sondergesetzes zur Bekämpfung des Coronavirus wichtig, die den Ausschluss der Haftung von Luft-, Schienen- oder Straßenverkehrsunternehmen für Schäden einführen, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Behörden zur Bekämpfung des Coronavirus (insbesondere für die mangelnde Transportkapazität) verursacht wurden.


Produktionsaktivitäten in Polen - bisher keine Einschränkungen


Mit Ausnahme von Beschränkungen des Grenzverkehrs sehen die geltenden Vorschriften, die im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie erlassen wurden, keine Einschränkungen der Produktionstätigkeit vor.


Das bedeutet, dass die Unternehmen nun wie bisher arbeiten können.


Die Produktionstätigkeit wird nur durch die Auswirkungen allgemeiner Lösungen beeinflusst, wie z.B. die Möglichkeit für Eltern von Kindern bis zu 8 Jahren, das 14-tägige Sonderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen, und die Empfehlung, möglichst viele Mitarbeiter in die so genannte Fernarbeit zu schicken (in der Produktion kann dies hauptsächlich Büroangestellte betreffen).


Die Bestimmungen des Coronavirus-Gesetzes ermöglichen es, private Unternehmen anzuweisen, gegen die Coronavirus-Pandemie vorzugehen. Solche Maßnahmen können nur auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem polnischen Wojewoda (Hauptmann) getroffen werden. Das Unternehmen wird eine Zahlung aus dem Staatshaushalt erhalten.


Handel - Einschränkungen in Einkaufszentren


Die Bestimmungen über die Einführung eines epidemischen Notfalls sehen ein vollständiges Handelsverbot für Geschäfte vor, die Kleidung, Schuhe, Textilien, Möbel, Haushaltsgeräte, Schreibwaren und Bücher verkaufen, die in Einrichtungen mit einer Fläche von über 2.000 m2tätig sind. Geschäfte, die außerhalb solcher Einzelhandelsgeschäfte betrieben werden, können vorerst weiter betrieben werden.


Lebensmittelgeschäfte und Apotheken können unabhängig von ihrem Standort (in Einkaufszentren oder außerhalb) ohne Einschränkungen weiter betrieben werden.


Gastronomie


Die Vorschriften über die Einführung eines epidemischen Risikos führen ein Verbot der Zubereitung und des Servierens von Getränken und Mahlzeiten für Kunden in den Räumlichkeiten ein. Vorerst ist es nur erlaubt, Getränke und Mahlzeiten zum Mitnehmen oder direkt an den Kunden auszugeben. Die Bars und Kneipen, in denen keine Mahlzeiten serviert werden, werden absolut geschlossen.


Unterhaltungsaktivitäten - erhebliche Einschränkungen


Aufgrund der Coronavirus-Gegenmaßnahmen bleiben Kinos, Theater und Kultureinrichtungen geschlossen. Sport-, Unterhaltungs- und Freizeiteinrichtungen (einschließlich Turnhallen, Schwimmbäder) werden geschlossen.


Öffentliche Versammlungen von mehr als 50 Personen sind verboten.


Vorläufig ist keine Entschädigung für die Einschränkungen vorgesehen.


Die Beschränkungen wurden erst gerade eingeführt. Vorläufig sehen die Notfallverordnungen keine Entschädigung des Staates für die Verringerung der Geschäftsmöglichkeiten in Polen in bestimmten Sektoren vor. Die Regierung hat jedoch die Einführung einer ersten Serie von Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmer angekündigt. Wir warten auf die Details.


Dr. Mateusz Korus, MLB